Bündnis90/Die Grünen stellen Antrag auf priorisierte Bearbeitung des Flächen-Nutzungs-Planes

Antrag auf priorisierte Bearbeitung der 21. Änderung des FNP

Bündnis90/Die Grünen stellen Antrag auf priorisierte Bearbeitung des Flächen-Nutzungs-Planes

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat den Antrag gestellt, die Bearbeitung der 21. Änderung des FNP zu priorisieren und vorrangig zu bearbeiten. Das kann wegen des Personalmangels im Planungsbereich dazu führen, dass die Bearbeitung anderer Verfahren vorübergehend zurückgestellt werden muss. Die Offenlage sollte zeitnah erfolgen. Bei Bedarf sollte externe Zuarbeit in Anspruch genommen werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien begründet sich nicht mehr nur durch den Klimaschutz, sondern hat mittlerweile zusätzlich auch eine geopolitische Bedeutung erlangt. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schränken uns derzeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sehr stark ein. Energieimporte aus instabilen Regionen nehmen uns jeden strategischen Verhandlungsspielraum mit diesen Ländern. Der Weg in die unabhängige Energieversorgung führt ausschließlich über Erneuerbare Energien. Windkraft hat mit den niedrigsten Gestehungskosten hier das größte Potenzial, das von Ministerpräsident Wüst ausgegebene Ziel bis 2030 unabhängig von fossiler Energie zu sein, zu erreichen. Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz kann hier einen erforderlichen Beitrag leisten, indem sie ihr lange währendes Planungsverfahren nun endgültig zum Abschluss bringt.

Den Grünen sind zwei örtliche Gesellschaften und eine überörtliche Firma bekannt, die in Herzebrock- Clarholz investieren möchten. Sie halten es für geboten, jegliche Investitionen nunmehr schnellstmöglich zu fördern und nicht unnötig zu verzögern.

Daher ist die zeitnahe Umsetzung der 21. Änderung des FNP allen anderen Bearbeitungen dieses Fachbereiches vorzuziehen.

Auf Nachfrage des Herzeblogs weist die Gemeindeverwaltung darauf hin, dass der FNP Plan bereits von der Politik als oberste Priorität in der Haushaltsdebatte festgelegt worden ist.

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