Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in den vergangenen 5 Jahren eine Reihe von Anträgen gestellt und damit wichtige Beschlüsse erwirkt. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit standen die Themen Verkehr, Klimaschutz, Transparenz und eine zukunftsgerichtete Entwicklung der Gemeinde.
Erreichte Ziele
Ein zentraler Erfolg war der Ratsbeschluss gegen den Neubau der B64n. Damit positioniert sich die Gemeinde klar gegen den Bau der überdimensionierten Fernstraße, die aus Sicht der Grünen weder ökologisch noch verkehrspolitisch sinnvoll ist.
Auch im Bereich gesellschaftlicher Verantwortung konnten die Grünen einen wichtigen Beitrag leisten: Der Rat verabschiedete auf ihre Initiative hin die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages gegen Rassismus.
Darüber hinaus wurden mehrere konkrete Maßnahmen umgesetzt:
Nächtliches Tempo-30 auf der B64 zum Schutz der Anlieger gegen Lärm.
Entlastung der Verwaltung durch Vorabbeschlüsse, bevor die Verwaltung viel Zeit investiert.
Bei Beschlüssen wird das Abstimmungsverhalten transparent nach Fraktionen aufgeschlüsselt.
Der Radweg an der Seniorenresidenz Clarholz wurde rot markiert, um die Sicherheit zur erhöhen.
Durch die Reduzierung der Mindestabstände für Windenergieanlagen auf 350 Meter wurde mehr Spielraum für erneuerbare Energien geschaffen. Leider haben sich hier Bundes- und Landesgesetzegesetze dazu wieder geändert.
Der Bauausschuss entschied sich zunächst für den Versuch, Haus Huckenbeck zu erhalten.
Die Beschlusskontrolle im Ratsinformationssystem wird konsequenter gepflegt.
Nicht umgesetzte Vorhaben
Bislang nicht durchsetzen konnten die Grünen ihre Forderung nach einer vollständigen Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens zur B64n. Auch beim geplanten Rathausneubau konnte für Vorschläge keine Mehrheit gewonnen werden – dazu zählte die intensivere Betrachtung alternativer Standorte oder eine Fassade aus Holz anstelle von Beton und Klinker.
Abgelehnte Anträge betrafen u.a.
eine durchgehende Fahrradzone im Herzebrocker Ortskern
Fahrradpiktogramme auf der Gildestraße
die Einführung eines Gestaltungsbeirats für Planungen auf Grundstücken in exponierter Lage
die Verankerung von Klimarelevanz in allen Verwaltungsvorlagen
Maßnahmen gegen „Elterntaxis“ vor Schulen
den Erhalt von Haus Huckenbeck
Freigabe für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf der B64 bis zum Tecklenburger Weg
Geplante Schwerpunkte
Für die kommenden Legislaturperiode haben die Grünen u. a. folgende Ziele formuliert:
endgültiges Aus für die B64n
Wiederaufnahme der Planung für die Kreuzung Nordstraße/B64
endgültige Schließung der Bahnübergänge bei Liermann und Huckenbeck
Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in der Gemeinde
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Nachverdichtung in den Ortskernen
schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, auch zur Erhöhung der kommunalen Einnahmen
konsequent fahrradfreundlichere Mobilität
Ausbau des ÖPNV durch On-Demand-Angebote und Sharing-Modelle
Fazit
Die Grünen haben im Rat wichtige Impulse gesetzt und konkrete Verbesserungen erreicht, vor allem in den Bereichen Verkehr, Klimaschutz und Transparenz. Gleichzeitig stießen sie bei zentralen Fragen wie der B64n, dem Rathausneubau oder einer fahrradfreundlicheren Infrastruktur auf Widerstand. Mit einem klaren Arbeitsprogramm wollen sie ihre Schwerpunkte weiterhin konsequent verfolgen.
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