Am 07. Juni hatte der Ortsverbandes Herzebrock-Clarholz der Partei Bündnis 90/ Die Grünen zur öffentlichen Informations- und Mitgliederversammlung mit Wibke Brems MdL, Fraktionsvorsitzende im Landtag, auf dem Biohof Pavenstädt-Westhoff in Clarholz eingeladen.
Die Grünen wollten bei dieser Sonderversammlung ihre eigenen Mitglieder und auch interessierte Bürger über den Stand der Einreichung der Planfeststellungsunterlagen zur B64n an die Bezirksregierung Detmold informieren.
Markus Witte zeigte eine Präsentation von dem Ursprung einer Umgehungsstraße bis zur heute geplanten Fernstraße zwischen Bielefeld und Münster. Lebhaft wurde anschließend die Fragerunde der Anwesenden mit der Landtagsabgeordneten Brems. Die Anwesenden bewegte vor allem das Gefühl, dass politische Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen gemacht werden.
Kann der Landtag helfen? Klare Antwort von Brems: Leider nein, es handele sich um eine Bundesstraße.
Aber, da es eine politische Entscheidung ist, kann man gegen politische Entscheidungen auch rechtlich begründete Einwände einreichen. Ab der öffentlichen Einsichtnahme haben alle Bürger in ganz Deutschland die Möglichkeit gegen diese Planung rechtliche Einwände einzureichen.
Aber wie funktioniert und formuliert man das richtig? Da helfen die vier Vereine, in Herzebrock-Clarholz die Bürgerinitiative Kulturlandschaft Sundern-Samtholz-Brock. Der Verein wird dazu mit einer Anwältin in Kürze zu einer Extra-Veranstaltung einladen.
Mit dieser Hoffnung auf viele gemeinsame rechtliche Einwände klang diese besondere Versammlung dann aus.
