Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde Herzebrock-Clarholz

Bei der nächsten Sitzung des Rates der Gemeinde Herzebrock-Clarholz wird unter anderem das Straßen- und Wegekonzept für 2022-2027 beschlossen.

Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde Herzebrock-Clarholz

Seit dem 01.01.2020 ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: KAG) in Kraft getreten. Der Landesgesetzgeber hat in das Kommunalabgabengesetz einen neunen § 8a „Ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ eingeführt

Gemäß § 8a Absatz 1 KAG hat jede Gemeinde oder jeder Gemeindeverband ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das Straßen-und Wegekonzept ist über den 5-jährigen Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre fortzuschreiben.

Das Straßen- und Wegekonzept beinhaltet dabei keine Vorentscheidungen über eine Straßenbaumaßnahme. Ziel des Straßen- und Wegekonzeptes ist es, vorhabenbezogen Transparenz über geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen und Straßenausbaumaßnahmen herzustellen.

Hiervon macht die Gemeinde Herzebrock-Clarholz Gebrauch, um zwischen Straßenbau- und Kanalbaumaßnahmen unterscheiden zu können. Bei den Kanalbaumaßnahmen ist zumeist noch nicht ersichtlich, ob diese eine Beitragspflicht auslösen können. Um auch diese Maßnahmen abbilden zu können, damit die erforderliche Transparenz geschaffen wird, werden diese Maßnahmen in einer gesonderten Tabelle aufgelistet.

Wie können die Gemeinden einen Straßenausbaubeitrag erheben?

Wenn ein Grundstück an einer bestehenden Straße liegt und diese Straße z.B. vollständig erneuert wird, kann die Gemeinde dafür Straßenausbaubeiträge erheben.
Rechtsgrundlage dafür ist das KAG. Über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen gibt es die die Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Herzebrock-Clarholz, die der Rat beschlossen hat. In der Beitragssatzung steht genau, wer Beitragsschuldner ist, welche Maßnahmen beitragspflichtig sind, welche Kosten in die Beitragsberechnung einbezogen werden, nach welchen Kriterien die Kosten auf die Grundstücke umgelegt werden und welchen Eigenanteil die Gemeinde übernimmt.
Beitragsfähige Baumaßnahmen wären z.B. der Bau zusätzlicher Einrichtungen an der Straße, z.B. Parkstreifen, Gehweg, Straßenbeleuchtung oder eine Erneuerung einer Straße oder eines Teilbereiches. Zudem der Umbau/Verbesserung eines Teils der Straße, z.B. Vergrößerung des Regenwasserablaufs oder Verbesserung der Straßenbeleuchtung.

Fördermöglichkeiten „Straßenausbaubeiträge“

Das Land NRW hat ein landeseigenes Förderprogramm ins Leben gerufen, das über 65 Mio. Euro zur Entlastung der betroffenen Anlieger bereitstellt. Gefördert werden Maßnahmen, die Beitragspflichtig sind. Das Land übernimmt 50 % der kommunalen Straßenausbaubeiträge.
Hat die Gemeinde eine Straßenausbaumaßnahme abgeschlossen und den Anteil der Kosten, die die Anlieger zahlen müssen, ermittelt, wird ein Antrag auf Förderung gestellt. Den Antrag würde die Gemeinde stellen. Eine Fördervoraussetzung ist das Straßen- Wegekonzept, was wir jetzt beschlossen haben.

Beispiel ‚Im Fahlenland/Wiesenstraße‘

Da es in diesen besonderen Zeiten schwierig ist, alle Anlieger zu einer gemeinsamen Präsenz- Anliegerversammlung einzuladen, hat die Gemeinde die Anliegerinformation in zwei Phasen durchgeführt.

Sie hat zunächst ein Schreiben rausgeschickt, in dem die wichtigsten Informationen zum geplanten Ausbauumfang und zum Abrechnungsmodus der Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen stehen. Anschließend hat sie den Anliegern zusätzlich noch die Möglichkeit gegeben, wenn es für Sie noch offene Fragen gibt, in einer digitalen Bürgerbeteiligung Ihre Fragen zu stellen.

Im Rahmen der digitalen Anliegerversammlung stellt die Gemeinde den Eigentümern folgende Punkte vor:

  • Vorstellung des Ausbauentwurfes Straßenbau & Gemeindewerke (Kanal & Trinkwasserleitung)

  • Vortrag zum Thema Straßenausbaubeiträge

Anschließend haben die Anlieger noch die Möglichkeit Ihre Wünsche bzgl. des Ausbaus anzusprechen, um somit frühzeitig in die Planung eingreifen zu können.

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