Landtagswahl: Kandidat:innen-Befragung zum Thema Klimaschutz

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl am 15. Mai 2022 wollen wir Euch über die Standpunkte der Kandidat:innen zu verschiedenen Themen informieren.

Landtagswahl: Kandidat:innen-Befragung zum Thema Klimaschutz

Auf Herzeblog.de möchten wir Euch Kandidat:innen vorstellen, die in unserem Wahlkreis (Gütersloh II) auf dem Stimmzettel stehen. Wir haben sie zu sechs großen Themenfeldern befragt: Wohnraum, Pflege, Klimaschutz, Bildung, Einzelhandel und Sonstiges.

Heute geht es mit dem Thema Klimaschutz weiter:

3. Welche Ziele verfolgen Sie zum Schutz des Klimas in NRW? Welchen Rahmen sollte die Politik hier ermöglichen/vorgeben?

Daniel Loermann, FDP: Für uns gehört es zur Generationengerechtigkeit, dass wir nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten hinterlassen. Dabei wollen wir Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte machen, was die Emissions-Reduktion in NRW um 45% im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 schon gezeigt hat. Wir setzen auf technologieoffene Forschung und wollen Unternehmen stärken, die innovative und ressourcenschonende Produkte und Lösungen anbieten, die damit Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Unser Ziel ist es, durch verstärkte Investitionen in diese Forschungskompetenzen NRW im globalen Wettrennen um Zukunftstechnologien in die Spitzengruppe zu führen.
Die Aufgabe der Politik sehe ich dabei in der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen. Eine Anreizstruktur wollen wir dazu schaffen, die Mittel aus dem Strukturstärkungsfonds für klimaschonende Strukturpolitik nutzbar machen und einen Wettbewerb um die besten Ideen fördern. Ich halte es für sinnvoll, CO2 einen Preis zu geben und den CO2-Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. So kann die Politik weiter die nordrhein-westfälische Industrie auf dem Weg zu einer „Low Carbon Industry“ begleiten. Meines Erachtens nach darf der Klimaschutz keine soziale Frage werden. Menschen mit kleinerem Einkommen dürfen nicht durch unverhältnismäßige finanzielle Belastungen eingeschränkt werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage der Bundesregierung ist dabei ein guter Schritt. Auch die aktuelle Ukraine-Krise ist ein weiterer Grund, diese Klimapolitik fortzuführen, da innovative Energieformen uns unabhängiger von russischen fossilen Brennstoffen machen und unsere Freiheit sichern.

Raphael Tigges, CDU: Klimaschutz und Industrie mit ihren guten Arbeitsplätzen müssen gerade in einem Land wie NRW zusammengedacht werden. Das erreichen wir nicht mit mehr Staat und neuen Schulden, sondern indem wir gute Rahmenbedingungen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft schaffen. Die Akzeptanz für Erneuerbare Energien muss verstärkt werden. Statt auf eine ideologisch begründete Klimapolitik und die Vertreibung von Industrie, die letztendlich keine Emissionen einspart und gut bezahlte Arbeitsplätze kostet, setzen wir auf technologieoffene Forschung.
Dazu gehört, dass wir Forschung und Innovation in der Industrie fördern, um den CO2-Ausstoß zu senken und eine klimaneutrale Produktion zu ermöglichen. Energieintensive Unternehmen werden wir beim Umstieg auf Wasserstoff unterstützen.
Der Kohleausstieg bis 2030 ist beschlossen. Die Landesförderung für Energiewende und Klimaschutz haben wir verfünfzehnfacht auf insgesamt 360 Millionen Euro in 2022. Mit unserer Energieversorgungsstrategie wollen wir bis 2030 die Windenergieleistung verdoppeln und die Photovoltaikleistung vervierfachen. Trotz der hohen Bevölkerungsdichte liegen wir bei der Anzahl der Windenergieanlagen im Ländervergleich auf Platz 4.
Für klimastabile und gesunde Wälder werden wir eine Baumprämie einführen und das Wiederaufforstungskonzept des Landes anpassen. In der Landwirtschaft wollen wir die Chancen der Forschung nutzen, um neuen Züchtungsmethoden zu entwickeln und Pflanzen widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen.

Wibke Brehms, Bündnis 90 / Die Grünen: Seit Putins schrecklichem Angriffskrieg auf die Ukraine ist noch deutlicher geworden: Erneuerbare Energien bedeuten Sicherheit, Unabhängigkeit und Klimaschutz. Deswegen müssen wir jetzt alle an einem Strang ziehen und den Ausbau vor allem von Solar- und Windenergie gemeinsam voran bringen.
Die gute Nachricht ist: Wir können das Industrieland NRW bis 2040 klimaneutral machen. Als Elektrotechnik-Ingenieurin weiß ich, dass das technisch geht. Als Politikerin setze ich mich dafür ein, dass das gelingt und wir auch in Zukunft in Wohlstand und Sicherheit leben können.
Konkret heißt das: Wir müssen bis 2030 aus der Kohle aussteigen und endlich den Turbo bei den Erneuerbare Energien einlegen. Am Beispiel der inzwischen genehmigten Windenergieanlage Brocker Str. wird deutlich, wo es im Moment am meisten hakt: Bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn die Verwaltung schneller genehmigen könnte, wäre es in Herzebrock-Clarholz möglich, ca. 3 Prozent der Gemeindefläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen.
Um schnell mehr Solar- und Windenergieanlagen zu bekommen sind drei Maßnahmen essenziell: Wir werden erstens die kommunalen Verwaltungen durch klare Leitlinien und Personal in mobilen Teams unterstützen.
Zweitens sollte ein fester Teil der Gewinne von Windenergieanlagen durch Bürgerstiftungen in Kitas oder lokale Sportvereine fließen. So profitieren alle.
Wir werden drittens dafür sorgen, dass sich der rechtliche Rahmen in NRW ändert. So gehört beispielsweise auf jedes Dach eine Solaranlage.

Stefan Schneidt, SPD: Klimapolitik muss ehrlich sein! Wir steuern sehenden Auges in die größte Katastrophe, der die Menschheit je gegenüberstand. Die aktuell betriebene „Zentimeter-Klimaschutzpolitik“ und die Aufschiebung für die kommenden Generationen können wir uns nicht mehr leisten. Es darf keine weitere Wahlperiode geben, die von Klimablockierern geprägt ist. Als Teilnehmer der UN-Weltklimakonferenzen ist mir klar, dass wir echte Veränderungen nur erreichen werden, wenn wir mutig und entschlossen handeln. Wir haben keine Zeit mehr, die wichtigen Zukunftsfragen auf die lange Bank zu schieben. Die ökologische Transformation müssen wir als Jobmotor begreifen und das Land NRW muss zu einem Vorreiter einer sozial gerechten Klimawende werden. Dafür müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Abstandsregeln und Hürden ankurbeln. Nur 16% des Stroms in NRW stammen aus erneuerbaren Energien. Das ist viel zu wenig. Die aktuelle Klimapolitik der jetzigen Landesregierung ist eine einzige Katastrophe, von der Auflösung der Energieagentur.NRW bis zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Seit 2017 wurden pro Kopf in NRW 54 Prozent weniger Photovoltaikanlagen installiert als im Rest Deutschlands. Die landeseigenen Gebäude sind noch immer nicht mit PV-Anlagen ausgerüstet, da passiert einfach nichts. Der Windausbau in NRW ist komplett am Boden. 2017 wurden mehr Windkraftanlegen installiert als in den vergangenen vier Jahren. 2017 waren es 312 neue Windkraftanlagen, 2019 nur noch 38. Laut Klimazielen in NRW müssen wir den Ausbau der Windkraft vervierfachen, sonst werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Gleichzeitig müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, um Solarmodule in NRW herzustellen. Aus einer russischen Abhängigkeit darf keine chinesische werden. Darüber hinaus müssen wir in unseren Katastrophenschutz investieren. Das rettet Menschenleben. Bei uns im ländlichen Raum ist die Mobilitätsfrage die Zukunftsfrage. Ich möchte Gelder für Fahrradwege, Bus und Bahn akquirieren. Das Angebot des Bundes „9 für 90“ darf nur der Anfang sein. Seit Jahren setze ich mich für einen guten und gebührenfreien ÖPNV ein. Wir müssen im Kreis Gütersloh massiv nachholen und müssen daher den ÖPNV neu denken und planen, insbesondere über die Grenze unserer Kommune hinaus.

Weitere Themen (Veröffentlichungen folgen):

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung einen Wahl-O-Mat erstellt. Über die Beantwortung von 38 Thesen erfährt man, welcher Partei man inhaltlich am nächsten steht.

Logo