Landtagswahl: Kandidat:innen-Befragung zum Thema Einzelhandel

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl am 15. Mai 2022 wollen wir Euch über die Standpunkte der Kandidat:innen zu verschiedenen Themen informieren.

Landtagswahl: Kandidat:innen-Befragung zum Thema Einzelhandel

Auf Herzeblog.de möchten wir Euch Kandidat:innen vorstellen, die in unserem Wahlkreis (Gütersloh II) auf dem Stimmzettel stehen. Wir haben sie zu sechs großen Themenfeldern befragt: Wohnraum, Pflege, Klimaschutz, Bildung, Einzelhandel und Sonstiges.

Heute geht es mit dem Thema Einzelhandel weiter:

Einzelhändler vor Ort im Gegensatz zu großen Online-Versandhändlern. Soll und kann die Politik hier regelnd eingreifen?

Stefan Schneidt, SPD: Sie kann und muss dringend eingreifen, damit Innenstädte nicht weiter sterben und attraktiv bleiben. Stadteigene Flächen dürfen nicht an große Ketten vermietet werden, wenn es lokale Betriebe gibt, die ebenfalls Interesse haben. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, lokale Einzelhändler zu unterstützen, z.B. durch Gutscheine und Mietvergünstigungen.

Raphael Tigges, CDU: Die Pandemie hat dazu geführt, dass noch mehr Menschen online einkaufen. Aber die Innenstädte sind das Gesicht unserer Kommunen und sollen auch in Zukunft lebhafte Zentren des gesellschaftlichen und kulturellen Austausches bleiben. Deshalb muss das Land gemeinsam mit den Kommunen passgenauen Konzepte zur Entwicklung der Innenstädte erarbeiten. Wir werden den Einzelhandel dabei begleiten und ihn zukunftsfest aufstellen.
Jede Kommune, jede Innenstadt hat andere Anforderungen und Rahmenbedingungen. Wir werden die Freiheiten der neuen Bauordnung in NRW anwenden und die kreative und innovative Umnutzung bestehender Flächen weiterverfolgen. Auch hybride Formate gewinnen zunehmend an Bedeutung und machen unsere Innenstädte vielfältiger. Am Ende muss die Innenstadt der Zukunft die Bereiche Wohnen, Logistik, Kultur, Start-Ups, Handwerk und Gastronomie zusammendenken und vereinen.
Das Land hat mit der Initiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ ein erfolgreiches Programm zur Stärkung der Innenstädte auf den Weg gebracht. Dieses werden wir weiter fortführen, um die Innenstädte für Handel und Gastronomie attraktiv zu halten.

Wibke Brehms, Bündnis 90 / Die Grünen: Unsere Kaufentscheidungen sind frei und das soll auch so bleiben. Aber der Laden um die Ecke gehört für mich zu einem schönen Viertel und einer lebenswerten Gemeinde dazu. Deswegen möchte ich lokale Einzelhändler*innen dabei unterstützen, sich ein virtuelles Standbein aufzubauen. So können neue und traditionelle Geschäftsmodelle miteinander verbunden werden. Wir GRÜNE helfen kleinen Handelsunternehmen dabei, die Investitionskosten für diesen Wandel zu stemmen.
Gleichzeitig müssen wir auch andere Entwicklungen unterstützen. Immer mehr Menschen kaufen ihre Lebensmittel wieder direkt beim Hofladen in der Nähe, statt in den Discounter-Supermarkt zu fahren. Und die solidarische Landwirtschaft bekommt immer mehr Zulauf, weil es vielen Menschen wichtig ist, dass Lebensmittel und Produkte nachhaltig hergestellt werden. Ich setze mich für eine regionale Wertschöpfung und eine Vermarktung ein, die nah am Erzeuger stattfindet.
Mir ist wichtig, dass wir nicht nur den Handel stärken, sondern Ortskerne ganzheitlich in den Blick nehmen. Wir brauchen lebenswerte Gemeinden, damit unsere Kinder, Enkel, Neffen und Nichten gerne hier wohnen bleiben, wenn sie erwachsen sind. Mit kreativen Ideen können wir Räume schaffen, wo sich Menschen begegnen und Gemeinschaft leben können.

Daniel Loermann, FDP: Der Einzelhandel ist der größte Frequenzbringer und Attraktivitätsfaktor für unsere Städte und prägt deren Bild. Heute steht der traditionelle Handel im Wettbewerb mit den großen Digitalplattformen. Ich möchte mich für die Flexibilisierung und Entbürokratisierung städtebaurechtlicher und verwaltungstechnischer Vorgaben einsetzen, wozu auch eine Abschaffung der gesetzlichen Vorgaben für Ladenöffnungszeiten gehört. Wir als FDP möchten den Einzelhandel dabei unterstützen, die Transformation hin zu hybriden Vertriebswegen -analog und digital- zu erschließen. Durch die Synergie zwischen Einkaufserlebnis, stationärer Beratung und bequemer digitaler Bestellung hat unser Einzelhandel ein Potenzial, das große Digitalplattformen nicht darbieten können, wie mir in Gesprächen mit Einzelhändlern verdeutlicht wurde. Um die Unternehmen, die noch nicht so weit sind, auf diesem Weg zu unterstützen, wollen wir, dass Digital-Coaches die jeweiligen Geschäfte passgenau und kostenlos beraten. Damit diese Transformation reibungslos funktioniert, ist der Gigabit-Ausbau in den ländlichen Regionen unseres Landes, also auch in Herzebrock-Clarholz, in vollem Gang. Ich bin dabei zuversichtlich, dass dieser hier bereits vor 2025 abgeschlossen sein wird.
Teilweise sind unsere Ortszentren auch von den Folgen der Pandemie betroffen. Deswegen fordern wir eine Innenstadtoffensive mit Pilotprojekten zur Zwischennutzung durch etwa Pop-up-Stores und Showrooms. Mit der Innovationsklausel in der Landesbauordnung haben wir bereits eine Möglichkeit, Räumlichkeiten schneller und einfacher einer anderen Nutzung zuzuführen.

Weitere Themen (Veröffentlichungen folgen):

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung einen Wahl-O-Mat erstellt. Über die Beantwortung von 38 Thesen erfährt man, welcher Partei man inhaltlich am nächsten steht.

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