Am 15. Mai ist Landtagswahl: Kandidat:innen-Befragung zum Thema Wohnraum

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl am 15. Mai 2022 wollen wir Euch über die Standpunkte der Kandidat:innen zu verschiedenen Themen informieren.

Am 15. Mai ist Landtagswahl: Kandidat:innen-Befragung zum Thema Wohnraum

Auf Herzeblog.de möchten wir Euch Kandidat:innen vorstellen, die in unserem Wahlkreis (Gütersloh II) auf dem Stimmzettel stehen. Wir haben sie zu sechs großen Themenfeldern befragt: Wohnraum, Pflege, Klimaschutz, Bildung, Einzelhandel und Sonstiges.

Heute Starten wir mit dem Thema Wohnraum:

1. Wohnraummangel sowie soziale Benachteiligung bei Miete und Kauf von Immobilien – Welchen Handlungsbedarf sehen Sie?

Raphael Tigges, CDU: Der Bedarf an Wohnraum ist weiterhin sehr hoch. Mit zielgruppengerechten Angeboten wollen wir mehr Wohnraum schaffen und die Wohnraumförderung ausbauen. Dabei gilt es besonders den Bau von sozial gerechten und barrierefreien Wohnraum zu fördern. Zur Stärkung des sozialen Mietrechts wollen wir die Mieterschutzordnung ändern und anpassen.
Damit wir mehr Bauen können, wird natürlich entsprechendes Bauland benötigt. Die Ausweisung von Bauland und die Planungsverfahren werden wir beschleunigen und die Kommunen hierbei unterstützen. In vielen Städten und Gemeinden besitzt das Land eigene Immobilien, die attraktiv gelegen sind. Hier besteht viel Potenzial, welches durch flexiblere Verkaufsverfahren ausgeschöpft werden soll.
Neuer Wohnraum muss nachhaltig sein. Deshalb fördern wir das Baustoffrecycling, innovative Dämmstoffe sowie Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dächern und Parkplätzen. Großes Potenzial birgt der 3D-Druck, da die Baukosten niedriger sind und der Bestand an Wohnraum schnell erhöht werden kann.

Wibke Brehms, Bündnis 90 / Die Grünen: Wohnraum ist knapp und teuer. Dadurch bleiben vor allem Geringverdiener*innen auf der Strecke, aber mehr und mehr auch Menschen mit mittlerem Einkommen. Dieser Trend muss gestoppt werden. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass preiswerte und soziale Wohnungen in Zukunft noch besser gefördert werden, Neubauten entstehen und nicht mehr genutzte Gewerbegebäude zu Wohnhäusern umfunktioniert werden.
Die Bundesregierung kümmert sich gerade darum, dass jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen. Auf der Grundlage können wir auch in NRW die Weichen für eine bessere Wohnungspolitik stellen. Wir GRÜNEN möchten die Mietpreissteigerungen begrenzen und den Schutz von Mieter*innen stärken. Wir wollen mehr geförderte Wohnungen schaffen, bei denen vorgeschriebene Mietpreise gelten.
Aber auch bei den Grundstücksspekulationen brauchen wir eine Trendwende. Wir GRÜNEN sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot vergeben werden, sondern nach sozialen, inklusiven, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien. Baureife Flächen werden dadurch bevorzugt an kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften vergeben. Wir werden die Kommunen dazu rechtlich und finanziell in die Lage versetzen.

Daniel Loermann, FDP: Wir Liberale möchten NRW zum Land der Eigentümer machen. Die niedrige Eigentumsquote liegt an steigenden Bau- und Grundstückskosten, sowie einer hohen Grunderwerbssteuer. Deswegen wollen wir die Baunebenkosten für selbstgenutztes Wohneigentum senken und mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer jungen Familien den Traum vom eigenen Zuhause ermöglichen. Außerdem wollen wir durch sozialen Wohnungskauf mehr Mieter zu Eigentümern machen.
Wir wollen auch mehr Wohnraum schaffen, indem wir Wohnungsbau - ob freifinanziert, gefördert oder selbstgenutzt – sowohl durch Neubau als auch durch Wohnraumschaffung im Bestand vorantreiben. Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen, die wir durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage und mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen erreichen möchten. Die Förderung des Wohnungsbaus muss unserer Ansicht nach zielgenauer werden, damit so auch mehr bezahlbare Wohnungen zur Miete gebaut werden.
Mit unserem Plan, „Hochhinaushäuser“ zu bauen, wollen wir die besten Architekten der Welt nach NRW holen, um hier Leuchttürme für Wohnraum und Aufstiegschancen zu schaffen.

Stefan Schneidt, SPD: Einen sehr großen. Die Maßnahmen, die wir im Wohnungssektor brauchen, sind gewaltig. Auch in Nordrhein-Westfalen spekulieren Investoren mit Grundstücken. Dem schauen wir nicht tatenlos zu, sondern werden alle Möglichkeiten im Baulandmobilisierungsgesetz ausschöpfen, um Mietwohnraum zu erhalten. Landeseigene Grundstücke werden wir für mietpreisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Des Weiteren werden wir jedes Jahr 100.000 Wohnungen in NRW errichten. Dafür werden wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen. Durch die Maßnahme sollen 25.000 neue Sozialwohnungen jährlich entstehen. Grundsätzlich werden wir das Konzept der Sozialwohnungen verändern. Sozialwohnungen dürfen nicht zeitlich begrenzt sein. Wir werden den Bau in Nordrhein-Westfalen mit nachhaltigen Ressourcen vorantreiben und das Konzept der Schwammstadt fokussieren. Überdies werden wir Anreize für den Umbau statt Neubau setzen und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik durchsetzen. Zudem werden wir den Aufbau auf bestehenden Gebäuden anvisieren müssen. Spätestens die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns gezeigt, dass immer neue Versiegelung nicht die Lösung ist. Ich werde dafür sorgen, dass wir noch im ersten Jahr passgenaue Lösungen für Herzebrock-Clarholz erarbeiten. Für mich ist klar, dass Wohnen bezahlbar und im Einklang mit Klima- und Umweltschutz funktionieren muss.

Weitere Themen (Veröffentlichungen folgen):

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung einen Wahl-O-Mat erstellt. Über die Beantwortung von 38 Thesen erfährt man, welcher Partei man inhaltlich am nächsten steht.

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