Rat verabschiedet Haushalt 2026 – Fraktionen bewerten Finanzlage unterschiedlich

Der Rat der Gemeinde Herzebrock-Clarholz hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Haushaltssatzung 2026 einschließlich Stellenplan beschlossen. Bürgermeister Marco Diethelm hatte den Haushaltsentwurf bereits am 17. Dezember 2025 eingebracht; der Rat verwies ihn einstimmig in die Fachausschüsse. Die Hebesatzsatzung wurde am 29. Dezember 2025 ordnungsgemäß im Amtsblatt veröffentlicht, Einwendungen gingen innerhalb der Frist nicht ein.

Der Haushaltsentwurf wies zunächst einen Jahresfehlbedarf von 7,89 Mio. Euro aus. Durch Einsparungen und zusätzliche Ertragsmöglichkeiten konnte dieser im Verlauf der Beratungen um rund 155.000 Euro reduziert werden. Unter Berücksichtigung eines globalen Minderaufwands von 969.300 Euro ergibt sich nun ein Fehlbedarf von 6,77 Mio. Euro. Auch im Finanzplan wurden Verbesserungen erzielt. Die Ausgleichsrücklage von rund 19,1 Mio. Euro deckt den Fehlbedarf vollständig, sodass der Haushalt gemäß § 75 Abs. 2 GO als ausgeglichen gilt. Der Kreditbedarf sinkt auf 9,2 Mio. Euro; Liquiditätskredite sind 2026 nicht vorgesehen. Der Stellenplan umfasst unverändert 105,65 Stellen.

Diethelm betonte, dass die Gemeinde „noch“ einen ausgeglichenen Haushalt darstellen könne – die kommenden Jahre jedoch zunehmend herausfordernd würden.

Positionen der Fraktionen in den Haushaltsreden

CDU – Christoph Laukötter

Die CDU verwies auf externe Faktoren wie schleppenden Bürokratieabbau, steigende Preise und hohe Lohnkosten, die auch den Gemeindehaushalt belasten. Kritisch sah die Fraktion den geplanten Matschspielplatz hinter dem Hallenbad und regte an, zwei wenig genutzte Spielplätze zu schließen und die Grundstücke zu veräußern. Zudem solle die Entwicklung des Neubaugebiets Postweg-Mitte beschleunigt werden, um 2026 in die Vermarktung zu gehen und 2027 Kapitalrückflüsse zu erzielen. Auch der mögliche Verkauf landwirtschaftlicher Flächen, die als Ausgleichsflächen vorgesehen sind, solle geprüft werden.

UWG – Andre Kunst

Die UWG sprach sich gegen zusätzliche Stellen aus und forderte, unbesetzte Stellen vor einer Wiederbesetzung kritisch zu prüfen. Außerdem plädierte die Fraktion für die Abschaffung der Ortsvorsteher und des dritten stellvertretenden Bürgermeisters. Beim Energiemanagement wünschte sie sich mehr Transparenz über mögliche Einsparpotenziale. Positiv bewerten sie die im Entwurf angesprochene Haushaltkonsolidierung.

SPD – Heinz Willikonsky

Die SPD hob hervor, dass die Debusstraße im Rahmen des ISEK-Programms saniert werden solle, was zwar die Anzahl der Parkplätze reduziere, aber die Situation für Fußgänger deutlich verbessere. In der Glockenteichsiedlung würden Wasserleitungen, Straßen und Gehwege erneuert. Das Baugebiet Postweg-Mitte sei ein wichtiger Schritt nach vielen Jahren der Planung. Der Ausbau des Wachfußes entlaste den Ortskern. Zudem sei es notwendig, Fahrradstraßen in ein übergreifendes Verkehrskonzept einzubinden.

Bündnis 90/Die Grünen – Markus Witte & Katharina Müller

Die Grünen kritisierten, dass der Gemeinde Einnahmen aus zwei geplanten Windenergieanlagen in der Pixeler Heide entgangen sind, da diese aufgrund fehlender Mindestabstände nicht gebaut werden. Sie erinnerten daran, dass auf ihren Druck hin eine Lärmmessung beauftragt wurde, die zur Einführung von Tempo 30 in den Nachtstunden auf der B64 führte, die in anderen Kommunen von der Verwaltung positiver angenommen worden seien. Klimaschutz sei für die Fraktion auch in Zukunft die zentrale Aufgabe. Zudem sprachen sie sich für die Abschaffung des dritten stellvertretenden Bürgermeisters und der Ortsvorsteher aus, wollten nicht bei freiwilligen Leistungen sparen und forderten mehr Bürgerbeteiligung.

FDP – Roland Stefan

Die FDP plädierte ebenfalls für Einsparungen bei den Ortsvorstehern. Die Fraktion kritisierte die letztes Jahr ausgegebenen 30.000 Euro für E‑Ladeinfrastruktur, da Tankstellen auch nicht subventioniert würden. Auch ein Mähroboter für 30.000 Euro sei aus ihrer Sicht nicht notwendig gewesen. Die kostenlose Überlassung von Räumen an Vereine wurde hinterfragt. Zudem kritisierte die FDP, dass die Gemeinde keine Asylbewerber über 1‑Euro‑Jobs eingebunden hat, um den Bauhof zu entlasten, denn für Schneeschaufeln und Straßenfegen bräuchte man keine Ausbildung. Einnahmen aus Werbeflächen im Holzhoftstadion in Clarholz sollten aus Sicht der FDP nicht ausschließlich dem Verein zugutekommen.

(Bei den Haushaltsreden geht es um Meinungen und Wünsche, nicht zwangsläufig um Tatsachen.)

Abstimmung

Der Haushalt 2026 wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Lediglich die beiden FDP‑Ratsmitglieder enthielten sich.