Bürgermeister Diethelm verlagert Diskussion über „Bauturbo“ in den Rat
Der geplante Bauturbo für das neue Ärztehaus wird vorerst gestoppt. Bürgermeister Marco Diethelm hat entschieden, das Thema nicht weiter allein im Planungsausschuss behandeln zu lassen, sondern es in den Gemeinderat zu verlagern.
Der Bauturbo war in der vergangenen Woche für den Neubau eines Gebäudekomplexes mit Praxisräumen und vier Wohnungen am Marktplatz in Clarholz beschlossen worden. Nicht betroffen von der beschleunigten Verfahrensoption ist die Planung der rund 40 Wohnungen im rückwärtigen Bereich, die im Bebauungsplan Nr. 213 „Clarholz-Mitte“ vorgesehen sind.
Warum dieser Schritt?
Es geht nicht um die Zuständigkeit des Ausschusses, sondern um die politische Tragweite: Aufgrund der besonderen Bedeutung für den Clarholzer Ortskern möchte Diethelm, dass die Mehrheit im Rat hinter einer so weitreichenden Entscheidung steht, bevor über eine mögliche Beschleunigung des Verfahrens gesprochen wird. Nach aktueller Informationslage würde der Bauturbo für das Ärztehaus ohne Bürgerbeteiligung ablaufen – ein weiterer Grund, die Entscheidung auf die gesamte Ratsversammlung zu heben.
Zudem hat der Kreis Gütersloh – nachdem dort mehrere Bauämter den Prozess hinterfragt hatten – seine bisherige Rechtsauffassung überprüft. Es könnte sein, dass das Projekt in der Form nicht mit dem Bauturbo möglich sei, so Diethelm. Der Kreis prüft aktuell die Möglichkeiten und wird die Gemeindeverwaltung informieren.
Parallel dazu liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Darin wird gebeten zu prüfen, inwieweit die traditionellen Volksfeste trotz der geplanten Bebauung gesichert werden können.
Wir haben die Rats-Fraktionen nach ihrer Meinung gefragt:
Heiner Willikonsky (SPD): „Ich halte es für richtig, darüber noch einmal in großer Runde, also im Gemeinderat, zu diskutieren. Das Projekt hat eine herausragende Bedeutung für Clarholz. Die Politik sollte die Möglichkeit nutzen, noch einmal alle Konsequenzen sorgfältig zu beleuchten.“
Roland Stefan (FDP): „Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Bauturbo. Wir wünschen uns, dass die geänderten Stellungnahmen des Kreises Gütersloh vor der kommenden Ratssitzung den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Der Bauturbo ist keine einfache Verkürzung des Genehmigungsverfahrens zulasten der Bürgerbeteiligung, sondern eine Verpflichtung für Verwaltung und Politik, noch genauer zu prüfen und abzuwägen.“
Markus Witte (Bündnis 90/ Die Grünen): „Unsere Zustimmung im Planungsausschuss basierte neben dem Entwurf maßgeblich auf der Einschätzung des Kreises Gütersloh, das Verfahren auf Basis des §246e BauGB (Bauturbo) abzuwickeln. Da der Kreis diese Einschätzung nun revidiert hat, ist die Entscheidung des Bürgermeisters folgerichtig. Dieses Hin und Her sowie die Unsicherheit bei Investoren und der Verwaltung vor Ort entstehen eben schnell, wenn im Bund Gesetze in polemischer ‚Einfach-mal-machen‘-Stimmung im Hauruckverfahren verabschiedet werden.“
Klaus Austermann (UWG): „Die Frage ist doch: Warum wird das Gebäude nicht städtebauliche vertretbar gemäß Bebauungsplan entwickelt? Der Bebauungsplan gibt alles her und es könnte längst gebaut werden, wenn man die Zeit nicht mit Abweichungen vertrödelt hätte. Es gab mal Pläne für ein vergleichbar grosses Gebäude (mit Kindergarten) welches zu fast 100 % bauplankonform war. Und dabei war auch noch das ehemalige erhaltungswürdige Gebäude mit eingeplant.“
Christoph Laukötter (CDU): „Es ist legitim, dass sich Marco Diethelm die Absicherung aus dem Rat holen möchte. Die CDU steht weiterhin grundsätzlich zum Bauturbo nach §246e BauGB, dem beschleunigten Verfahren.“
