Was ist das Problem?
Wie wir vor einiger Zeit berichtet haben, muss die Gemeindeverwaltung einen Sparkurs fahren. Die Kreisumlage ist exorbitant gestiegen, inflationsbedingt sind viele Kosten explodiert, die Personalkosten sind aufgrund neuer Tarifabschlüsse deutlich gestiegen. Einige Sparmaßnahmen wurden schon beschlossen. Um die Haushaltssicherung zu vermeiden, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Die Einnahmen erhöhen und/oder die Ausgaben verringern.
Was will die Politik?
Die Verwaltung hat bereits sämtliche Haushaltsansätze des Ergebnisplans einer kritischen Prüfung unterzogen und umfangreiche Kürzungen bei verschiedenen Aufwandspositionen sowie Erhöhungen von Erträgen vorgenommen. Insgesamt konnten dadurch Verbesserungen in Höhe von rd. 3,3 Mio. € erzielt werden.
Die Verwaltung schlägt zusätzlich im Entwurf des Haushaltsplans 2024 eine Erhöhung der Grundsteuer A und B auf die fiktiven Hebesätze des Gemeindefinanzierungsgesetzes vor. In den Ausschüssen wird aktuell eine etwas weniger starke Erhöhung diskutiert.
Die Fraktionen des Gemeinderats besprechen aktuell weitere Maßnahmen zur Kostenreduzierung. Die FDP-Fraktion hat nun mehrere Anträge gestellt, einer davon ist die vorübergehende Schließung des Clarholzer Hallenbades. Ebenfalls sollen pauschal weitere 10% bei den freiwilligen Leistungen gespart werden. Auch diese beinhalten viele Leistungen im Bereich „Jugend, Familie und Soziales“ und Sportangelegenheiten, wie zum Beispiel Zuschüsse für Ferienspiele, Schulsozialarbeit, Sportvereine und Projekte in der Jugendarbeit. Dadurch würden zwar 165.000 EUR gespart werden, aber ausreichen würde dies immer noch nicht.
Die FDP-Fraktion erkenne die Bemühungen des Bürgermeisters und des Kämmerers an, möglichst sozial und verwaltungsverträglich ausgewogen zu sparen: „Gleichwohl müssen wir darauf achten die Haushalte zukunftsorientiert zu gestalten. Eine Pauschale Reduzierung ist unseres Erachtens eine faire Lösung“, so heißt es im Antrag der FDP-Fraktion.
Weitere Fraktionen diskutieren ebenfalls die Streichung des Wasserspielplatzes hinter dem Hallenbad, wo unter anderem ein Erlebnis- und Matschspielplatz geplant worden ist. Zu 50% gefördert durch das Land NRW. Ebenfalls diskutiert wird die Weiterführung der ISEK-Maßnahmen „Aufwertung und Umgestaltung Debusstraße“ und „Platzgestaltung Denkmalplatz“.
Mit diesen Maßnahmen soll die Grundsteuererhöhung in der Gemeinde Herzebrock-Clarholz vermieden werden.
Die NRW-Landesregierung hat kürzlich das „3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ beschlossen, mit diesem Gesetz kommt die Regierung den Kommunen beim Haushaltsausgleich und der Pflicht zur Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten entgegen.
Was wäre an den Sparmaßnahmen kritisch?
Die Grundsteuer würde erhöht werde , Maßnahmen gestrichen. Der Bürger müsste mehr zahlen, das Hallenbad in Clarholz wäre geschlossen und der versprochene Spielplatz für Kinder und Jugendliche würde auch fehlen. Neben den zahlreichen anderen Aktionen und Unterstützungen, die gestrichen oder reduziert werden würden.
Für viele der gestiegenen Kosten ist die Kommune nicht verantwortlich, dennoch muss es hier vor Ort „ausgebadet“ werden. Aktuell soll gefühlt vor allem in Sachen Familie und Soziales gespart werden. Im Hallenbad Clarholz findet ja nicht nur das Schulschwimmen statt, sondern auch Anfänger-Schwimmkurse, Seniorenschwimmen und die zahlreichen Aqua-Fitness-Kurse der VHS. Ob diese alle im Hallenbad Herzebrock stattfinden können, ist ungewiss.
Und der Wasserspielplatz hinter dem Hallenbad in Herzebrock sollte ja ein Anlaufpunkt für die ganze Familie werden, mit vielen weiteren Attraktionen im Grünen. Hier soll es ja eine Förderung von 50% geben, bei mehr als 1 Million Euro Gesamtkosten, eine erhebliche Summe. Und ob das Thema in Zukunft dann nochmal angegangen würde, ohne eine ISEK-Förderungen, bleibt offen.
Diese Situation ist für viele Bürger nicht zufriedenstellend. Aber eine konkrete Lösung haben wir leider auch nicht.
Wir sind gespannt, wie der Rat weiter entscheiden wird. Bisher steht ja noch nichts fest.
Was meint Ihr? Mehr Einnahmen durch eine höhere Grundsteuer oder drastische Reduzierung vieler Maßnahmen und Zuschüsse? Gerne Eure Meinung im Kommentar!
