Fragen an den Bürgermeister zur aktuellen Corona-Lage

Fragen an den Bürgermeister zur aktuellen Corona-Lage

Wir haben mit Bürgermeister Marco Diethelm zur aktuellen Corona-Lage und deren aktuellen Auswirkungen auf die Gemeinde gesprochen. Seine Antworten findet Ihr hier: Herzeblog: Wie viele Quarantäne-Fälle haben wir aktuell in der Gemeinde? Marco Diethelm: In der Gemeinde Herzebrock-Clarholz befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt 8 Personen in häuslicher Quarantäne. Damit liegen wir in unserem Ort wieder unter dem Bundesdurchschnitt der Infizierten pro 1000 Bürger. Zwischenzeitlich haben sich bis zu 20 Personen in häusliche Quarantäne begeben, womit wir doppelt so viele Fälle hatten wie der Bundesdurchschnitt. Dieser Rückgang ist insbesondere der guten Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger zu verdanken! Nichtdestotrotz möchte ich jede und jeden noch einmal auffordern, sich an die vom Land vorgegebenen Maßnahmen zu halten, damit wir auch weiterhin auf einem niedrigen Niveau bleiben. Herzeblog: Darf man zu Ostern seine Familienangehörigen besuchen oder Besuch empfangen, wenn man den Sicherheitsabstand einhält? Marco Diethelm: Wir alle sollten uns auch während der Osterfeiertage an die Maßnahmen des Landes NRW und die Empfehlungen der Virologen halten und möglichst keine Kontakte haben. Aus juristischer Sicht steht es jedem frei, Ostern zuhause im größeren Familienkreis zu feiern. Es sollte aber jeder bedenken, dass wir in Deutschland versuchen, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Je schneller wir das schaffen, desto eher können wir auch wieder in einen normalen Alltag zurückkehren. Daher bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger: Bleiben Sie möglichst zuhause! Herzeblog: Plant die Gemeinde eine Ausgangssperre für die Risikogruppen? Marco Diethelm: Eine allgemeine Ausgangssperre kann nur vom Land NRW erlassen werden. Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz hat rechtlich keine Möglichkeit, solch tiefgreifende Verbote auszusprechen. Es gibt jedoch bereits Regelungen vom Land, die manche Menschen stark eingeschränkt. Insbesondere diejenigen, die in Alten- und Pflegeheimen betreut werden, dürfen keine Besucher empfangen. Das gilt ebenso für Menschen, die sich in klinischer Behandlung befinden. Wenn Sie mit solchen Menschen sprechen, werden Sie feststellen, dass das bereits eine hohe psychologische Belastung bedeutet. Ich hoffe daher, dass wir um eine Ausgangssperre in Deutschland herumkommen. Aber dafür bedarf es der Mithilfe aller. Herzeblog: Plant die Gemeinde Maßnahmen oder Aktionen, um die Gewerbetreibenden auch lokal zu unterstützen? Marco Diethelm: Sowohl das Land NRW als auch der Bund haben zahlreiche Maßnahmen initiiert. Diese Maßnahmen sind schnell und zielgerichtet umgesetzt worden. Damit sind wir schon einen guten Schritt gegangen, um den lokalen Einzelhandel und die Gewerbetreibenden zu unterstützen. Es wird mit Sicherheit aber auch Betroffene geben, bei denen die Hilfe nicht ankommt. Die Gemeinde wird daher im Mai genau schauen, ob und in welcher Art und Weise wir noch weitergehend helfen können. Herzeblog: Rechnet die Gemeinde mit einem Rückgang der Einnahmen aus Gewerbesteuern? Hat Corona folgen auf den Haushalt? Marco Diethelm: Die Gemeinde hat bisher einen Gewerbesteuerrückgang in Höhe von knapp 3,5 Mio. Euro zu verzeichnen. Der Haushalt der Gemeinde Herzebrock-Clarholz wird daher negativ durch die aktuelle Krise beeinflusst. Wir in Herzebrock-Clarholz können diesen Rückgang jedoch über die Ausgleichsrücklage kompensieren. Wir werden im Juni die genauen Ausfälle der Gewerbesteuern, der Umsatzsteuer und der Einkommenssteuer betrachten und überlegen, ob und wie wir gegensteuern müssen. Dennoch werden wir alle bereits geplanten und vor allem auch begonnen Projekte, wie beispielsweise den Bau des Feuerwehrgerätehauses Quenhorn, umsetzen. Gerade in Krisenzeiten sind verlässliche Investitionen des Staates von hoher Bedeutung für unsere Wirtschaft. Herzeblog: Ist schon abzusehen, ob die Schulschließungen noch verlängert werden? Marco Diethelm: Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, am Mittwoch den 15. April alle getroffenen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern zu prüfen. Darunter fallen auch die Schulschließungen. Sollte es in diesem Bereich zu einer Lockerung kommen, gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass eine Öffnung der Schulen in mehreren Schritten erfolgt. Das könnte beispielsweise bedeuten, dass erst die Abschlussklassen wieder in die Schule gehen dürfen. Anschließend müsste geprüft werden, ob die Zahl der Neuinfizierungen durch die Lockerungen wieder ansteigen oder nicht. Je nach Ergebnis könnten die Schulen wieder geschlossen oder im positiven Fall für weitere Schülerinnen und Schüler geöffnet werden. Herzeblog: Die Schüler bekommen ihre Aufgaben für die Arbeit Zuhause in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Wie wird sichergestellt, dass alle Kinder den gleichen Zugang zu den notwendigen Medien haben? Marco Diethelm: Das ist in der Tat eine sehr spannende und schwierige Frage, die wir mit den Schulleiterinnen besprechen werden. Die Schulsozialarbeiter stehen unabhängig von dieser Frage allen Familien zur Verfügung und helfen, wenn es zu Problemen kommt. Die Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner stehen auf Homepages der Schulen und sind teilweise auch per Post verschickt worden. Herzeblog: Läuft der Ausbau der Breitbandversorgung wie geplant weiter? Marco Diethelm: Der Glasfaserausbau läuft weiter. Die Einschränkungen betreffen natürlich auch diesen Bereich, sodass der Ausbau nur in einer reduzierten Geschwindigkeit vorangeht. Insbesondere neue Projekte, wie z.B. der Ausbau an der Samtholzstraße oder der Ausbau der Quenhorner Straße, kann nur deutlich langsamer umgesetzt werden. Aber: es geht weiter! Das ist die wichtigste Aussage hierzu. Neben dem Ausbau im Innenbereich und den einzelnen Eigenleistungsprojekten ist auch der geförderte Ausbau im Außenbereich der Gemeinde Herzebrock-Clarholz in die nächste Phase eingestiegen. Unser Beratungsbüro hat in der vergangenen Woche den Förderantrag an den Bund gestellt. Wir hoffen auf eine baldige vorläufige Bewilligung der Fördermittel. Herzeblog: Wie ist der aktuelle Stand der Kommunalwahl 2020? Marco Diethelm: Diese Entscheidung liegt ausschließlich beim Land NRW. Da der Rat bereits seit über 6 Jahren im Amt ist, damit in diesem Jahr wieder eine gemeinsame Wahl von Rat und Bürgermeister möglich ist, ist die Wahlperiode bereits sehr lang. Ich könnte mir vorstellen, dass der Fokus auf die Briefwahl gelegt wird, um die Wahl in diesem Jahr noch stattfinden lassen zu können. Das ist jedoch eine reine Spekulation meinerseits. Aktuell ist die Krisenbewältigung unser aller wichtigste Aufgabe. Herzeblog: Welche Vorsichtsmaßnahmen wurden innerhalb der Gemeindeverwaltung getroffen, um Mitarbeiter und Bürger zu schützen? Marco Diethelm: Wir haben im Rathaus fast alle Personen, die zur Risikogruppe gehören, ins Homeoffice geschickt. Da hilft es natürlich, dass wir bereits 2014 auf elektronische Akten umgestellt haben. Das kommt uns in dieser Situation zweifelsohne zugute. In vielen anderen Städten und Gemeinden ist das noch nicht der Fall, sodass dort deutlich mehr Probleme auftreten als bei uns. Darüber hinaus haben wir das Rathaus für die Öffentlichkeit geschlossen. Sollten Bürgerinnen oder Bürger ein dringendes Anliegen haben, sind die entsprechenden Mitarbeiter entweder telefonisch oder per E-Mail erreichbar. In Ausnahmefällen werden aber auch Termine vergeben. Um bei solchen Terminen die Gesundheit beider Parteien gewährleisten zu können, haben wir Hygienewände gekauft und setzen diese entsprechend ein. Der Bürgerservice bedient in manchen Fällen auch durch ein Fenster zum Parkplatz hin. Des Weiteren haben wir für unsere Außenstellen teilweise Betretungsverbote ausgesprochen. Das ist besonders bei der Kläranlage und dem Bauhof auf diese Weise geregelt. Dort wurde auch eine Art Schichtsystem eingeführt, damit sich die Kolleginnen und Kollegen zum Dienstbeginn nicht begegnen. Das Jugendzentrum Pentagon ist, genauso wie das Jugendhaus Klein Bonum, komplett geschlossen, bietet aber zum Beispiel noch eine telefonische Beratung an. Es sind von uns viele einzelne Regelungen getroffen worden. Daher möchte ich mich an dieser Stelle noch ganz besonders bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die sich dieser neuen Situation hervorragend stellen.

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