Die CDU-Fraktion der Gemeinde Herzebrock-Clarholz stellte jüngst einen Antrag für eine Bürgerbefragung zum Thema B64n. In diesem Antrag wünschen sie, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, eine Bürgerumfrage über das Bauvorhaben der B64n im Rahmen der Wahl zum 10. Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 zu organisieren.
Folgende Frage soll dabei beantwortet werden: „Ich halte die B64n (Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz) für notwendig.“ (Ja/Nein)
Im gleichen Zug fordert die CDU-Fraktion, dass Landesverkehrsminister Krischer und Straßen NRW der Gemeinde Herzebrock-Clarholz die aktuellen Unterlagen zur Verfügung stellen und sie in geeigneter Weise vorstellen.
Vieles hinge in Herzebrock-Clarholz von der Planung zur B64n ab, heißt es in dem Antrag. Der Politik seien häufig die Hände gebunden, da insbesondere planungsrechtliche Themen massiv von der Entscheidung für oder wider der B64n abhingen. Seit Jahren müsse die Erarbeitung von Bebauungsplänen verschoben werden. Darüber hinaus würden dadurch auch kommunale Verkehrs- und Erschließungsplanungen blockiert. Zu groß sei das Risiko, viele Prozesse von Neuem starten zu müssen und viel Zeit und vor allem auch Steuermittel zu verschwenden.
Die Verwaltung hat dazu eine Übersicht der planerischen Aufgaben und Herausforderungen im Rahmen der B64n zusammengestellt:
Das Thema der B64n spaltet unseren Ort schon seit Jahrzehnten in zwei Lager. Durch die Umfrage erhofft sich die CDU-Fraktion einen Impuls, um die Landes- und Bundespolitik zu einer Entscheidung zu bewegen, ob das Projekt weitergeführt oder eingestellt wird.
Der Rat muss nun in der nächsten Sitzung am 20. März 2024 entscheiden, ob der Antrag zur weiteren Ausarbeitung an die Verwaltung übergeben oder abgelehnt wird.
