Die Ereignisse in der Welt überschlagen sich – Milliardeninvestitionen sollen die Lösung bringen. Doch ohne grundlegende Reformen des Staates wird das Geld nicht die erhofften Ergebnisse liefern.
Deshalb haben über 200 Bürgermeisterinnen und Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft den Aufruf „Für einen Zukunftsstaat – Aufruf für eine mutige Staatsreform“ veröffentlicht. Marco Diethelm, Bürgermeister in Herzebrock-Clarholz unterstützt diesen Aufruf gemeinsam mit dem Bundesvorstand des Netzwerks junge Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland e.V..
Die Petition ruft weitere Einzelpersonen und Organisationen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dazu auf, sich anzuschließen.
Gemeinsam fordern die Unterzeichnenden die kommende Bundesregierung auf, gezielte Reformen umzusetzen, um den Staat handlungsfähiger, digitaler und bürgernäher zu gestalten. Der Aufruf soll ein klares Signal an die Koalitionsverhandlungen senden: Eine umfassende Staatsmodernisierung muss Priorität haben. In dem Aufruf heißt es „Der Status quo ist keine Option. Der Staat muss schneller, wirkungsorientierter und handlungsfähiger werden – um Krisen zu bewältigen, gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.“
Bürgermeister Diethelm ist der Meinung, dieser Aufruf kommt keinen Moment zu früh. „Jetzt ist die Zeit, grundlegende Reformen anzugehen. Das Leben spielt sich vor Ort ab, in den Kommunen: konkret hier in Herzebrock-Clarholz. Wir wollen und müssen leistungsfähig sein. Unsere Gemeindeverwaltung orientiert sich an den Lebenssituationen unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit digitalen und serviceorientierten Prozessen möchten wir den Zugang zu Dienstleistungen erleichtern und Bürokratie abbauen. Unser Ziel ist eine moderne Verwaltung, die schnell, transparent und effizient arbeitet. Dafür braucht es eine grundlegende Aufgabenkritik und einen kooperativen Föderalismus, der auch in den Kommunen ankommt. Eben auch hier vor Ort, in Herzebrock-Clarholz. Die Initiative ist eine gute Ergänzung für den bereits sehr konkreten „100 Punkte-Plan für den Neustaat“ des heimischen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus.“
Der vollständige Aufruf und die Liste aller Erstunterzeichnenden sind abrufbar unter: www.reform-staat.org/zukunftsstaat/
Zum Hintergrund:
Entstanden ist der Aufruf im Netzwerk von Re:Form, einer Allianz für den Staat von morgen. Re:Form bringt Verwaltungspioniere aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Gemeinsam erproben sie neue Instrumente und Methoden für eine zukunftsfähige Verwaltung und entwickeln konkrete Reformvorschläge. Re:Form ist eine Initiative der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether und wird von der Stiftung Mercator gefördert.
